Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen der BusbaForwa Consulting, Grillparzerstraße 16, 65187 Wiesbaden (nachfolgend „wir", „uns", „unser Unternehmen"), die über die Website busbaforwa.com oder in persönlicher Beratung erbracht werden.

Durch die Nutzung unserer Website oder die Inanspruchnahme unserer Beratungsdienstleistungen erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Sollten Sie mit diesen Bestimmungen nicht einverstanden sein, bitten wir Sie, unsere Website nicht zu nutzen und unsere Dienstleistungen nicht in Anspruch zu nehmen.

2. Beschreibung der Dienstleistungen

2.1 Beratungsleistungen

Wir bieten unabhängige Beratung zu Sozialleistungen in Deutschland, einschließlich aber nicht beschränkt auf:

• Arbeitslosengeld II (Bürgergeld)
• Wohngeld und Wohnberechtigungsschein
• Kindergeld und Kinderzuschlag
• BAföG und Ausbildungsförderung
• Renten- und Alterssicherung
• Krankenversicherung und Zusatzleistungen

2.2 Art der Beratung

Unsere Beratung umfasst:

• Information über bestehende Ansprüche
• Hilfe bei der Antragstellung
• Zusammenstellung erforderlicher Dokumente
• Begleitung zu Behördenterminen
• Unterstützung bei Widerspruchsverfahren

3. Wichtige Hinweise zur Beratung

3.1 Haftungsausschluss

Wir sind keine staatliche Stelle. Wir beraten unabhängig und freiwillig. Entscheidungen über Leistungen treffen ausschließlich die zuständigen Behörden. Wir können keine Erfolgsversprechen oder Gewährleistungen für die Bewilligung von Sozialleistungen geben.

3.2 Keine Rechtsberatung

Unsere Dienstleistungen stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Bei rechtlichen Problemen empfehlen wir Ihnen, einen Rechtsanwalt oder eine andere zur Rechtsberatung befugte Person zu konsultieren.

3.3 Aktualität der Informationen

Wir bemühen uns, alle Informationen aktuell zu halten. Gesetze und Bestimmungen können sich jedoch ändern. Wir übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen.

4. Nutzung der Website

4.1 Erlaubte Nutzung

Die Nutzung unserer Website ist für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke gestattet. Sie dürfen die Inhalte für Ihre eigene Information und zur Vorbereitung auf Beratungsgespräche verwenden.

4.2 Verbotene Nutzung

Folgende Nutzungen sind untersagt:

• Kommerzielle Nutzung ohne unsere schriftliche Zustimmung
• Automatisierte Datensammlung (Web Scraping)
• Verbreitung von Malware oder schädlichem Code
• Verletzung von Urheberrechten oder anderen Schutzrechten
• Nutzung für illegale oder unethische Zwecke

5. Vertragsabschluss und Leistungserbringung

5.1 Beratungsverträge

Ein Beratungsvertrag kommt durch gegenseitige Willenserklärung zustande, in der Regel durch Terminvereinbarung und Erscheinen zum vereinbarten Beratungsgespräch.

5.2 Honorar und Zahlungsbedingungen

Unsere Honorare werden vor Vertragsabschluss transparent kommuniziert. Die Zahlung erfolgt nach Leistungserbringung, soweit nicht anders vereinbart. Bei Beratungsverträgen mit Erfolgsbezug gelten besondere Vereinbarungen.

5.3 Mitwirkungspflichten

Sie verpflichten sich zur ehrlichen und vollständigen Mitarbeit, insbesondere:

• Vollständige und wahrheitsgemäße Angaben
• Rechtzeitige Bereitstellung erforderlicher Dokumente
• Einhaltung vereinbarter Termine
• Unverzügliche Mitteilung relevanter Änderungen

6. Datenschutz und Vertraulichkeit

6.1 Vertraulichkeit

Wir behandeln alle uns anvertrauten Informationen streng vertraulich. Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.

6.2 Schweigepflicht

Wir unterliegen einer beruflichen Schweigepflicht bezüglich aller im Rahmen der Beratung bekannt gewordenen Tatsachen.

7. Widerrufsrecht

7.1 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

7.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

8. Haftung und Haftungsausschluss

8.1 Haftungsumfang

Wir haften nur für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung unserer Pflichten entstehen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind oder wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.

8.2 Besondere Haftungsausschlüsse

Wir haften nicht für:

• Ablehnungen von Anträgen durch Behörden
• Verzögerungen in behördlichen Verfahren
• Änderungen der Rechtslage
• Folgeschäden aus nicht gewährten Leistungen
• Mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn

9. Urheberrecht

9.1 Inhalte der Website

Alle Inhalte dieser Website (Texte, Bilder, Grafiken, Design, etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Jede Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder Verwertung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

9.2 Beratungsunterlagen

Von uns erstellte Beratungsunterlagen, Checklisten und Vorlagen dürfen nur für den vereinbarten Zweck verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

10. Kündigung

10.1 Ordentliche Kündigung

Beratungsverträge können von beiden Seiten mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden, soweit nicht anders vereinbart.

10.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Verletzung der Mitwirkungspflichten
• Unrichtigen oder unvollständigen Angaben
• Zahlungsverzug trotz Mahnung
• Vertrauensverlust

11. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen werden auf unserer Website veröffentlicht und gelten als genehmigt, wenn Sie nicht binnen eines Monats nach Bekanntgabe widersprechen.

12. Streitbeilegung

12.1 Außergerichtliche Streitbeilegung

Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Bei Streitigkeiten wenden Sie sich zunächst an uns direkt.

12.2 Online-Streitbeilegungsplattform

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

13. Schlussbestimmungen

13.1 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wiesbaden, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

13.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

14. Kontakt